Beiträge getaggt mit Grundgesetz

#StopWatchingUs 2.0 – Der Skandal im Überwachungsskandal

Edward Snowden, der Held der Neuzeit, brachte wichtiges Wissen in Umlauf, welches positive Effekte, sowie negative Effekte hervorbrachte. Positives: Er hat uns gewarnt, dass die USA mit PRISM und XKeyscore und Großbritannien mit Tempora beinahe die ganze Welt überwachen. Negatives: Das Handeln der Politiker bleibt aus und die Empörung wird erfolgreich heruntergespielt. Keiner hat in […]

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CDU-Wahlplakate – Lügen auf Papier

Es gibt nichts Schöneres zum Lachen, als die Wahlplakate der CDU zu lesen. Man könnte meinen, dass das Lügnen auf hohem Niveau ist, aber Fehlanzeige. Realitätscheck der Plakatssprüche „Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig.“ Ach ist das so? Seit dem 1.1.2011 gibt es kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger. Die „bildungsferne“ und „sozialschwache“ Unterschicht […]

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Zu viele Gründe, die CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen nicht zu wählen

Die Bundestagswahlen stehen bald vor der Tür und die Zukunft ist mir zu wichtig, als dass ich sie in die Hände legen möchte von bevölkerungsfernen Politikern, die ihre Wahlversprechen so dürftig umgesetzt haben, dass man sich fremdschämen MUSS, wenn die Wahlversprechen überhaupt angegangen wurden sind. Deshalb einfach mal eine Auflistung von Gründen, die obengenannten Parteien […]

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Kein Schritt zurück!

Das Abhören im großen Stil muss gelernt sein. Das wusste und weiß die USA schon lange, und Großbritannien, darum entwickelte man Prism und Tempora. Eine ganze andere Kunst ist es aber ein solches Vorhaben geheim zu halten. Und Snowden sei Dank! Wir haben Wind davon bekommen! Ja und nun? Kollektives, länderübergreifendes Ignorieren. Angefangen vom kleinen […]

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„Todesstrafe für diese Schweine!“

Das ist ein sehr häufiger Satz, wenn man das Thema Kinderschänder anschneidet und die Gefühle dahinter sind gut nachvollziehbar. Folgt man aber der Umsetzbarkeit jener Forderung, dann stößt man innerhalb von kürzester Zeit an das Grundgesetz und seine Grenzen. Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu […]

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CDU pfuscht im GG

Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus über unsere Regierung. Zitat aus Financial Times Deutschland: „Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der „Rheinischen Post“: „Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen.“ Deshalb sei zu überlegen, […]

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Demokratischer Zerfall II

In meinem Artikel „Demokratischer Zerfall“ habe ich- wer hätte es gedacht- vom demokratischen Zerfall geschrieben, aber jedoch bin ich nur auf einen Grund eingegangen – Lobbyismus. Der zweite Grund ist, dass das Spiel namens „Demokratie“ viel leichter zu spielen ist mit Menschen, die sich echt Null für Demokratie interessieren, denn die meisten Berufstätigen sind nach […]

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