Wenn der Preis stimmt – Die gekaufte Demokratie

In Deutschland ist es legitim Bundestagsabgeordnete mit Geld von ihrer eigenen Meinung abzubringen. Die meisten Leser werden sich jetzt denken:

„Quatsch, das kann doch nicht sein, das würde ja bedeuten, dass wählen gehen nichts bringen würde, wenn die Politiker dem Geld nachrennen.“

Realitätscheck

Jetzt könnte man denken, dass das ja noch in Ordnung ist, wenn die Summen nicht so groß sind, dass man sich sofort entschließt entgegen das Volkes zu handeln.

Realitätscheck

1082578_489004114524236_443162282_o

Irgendwie ist das ein bezeichnendes Bild oder? Na gut, einige werden sich jetzt denken:

„Was die Linke 0 Euro? Diese ganzen SEDler und Kommunisten und Sozialisten lassen sich doch auch kaufen, da kann mir keiner was anderes erzählen!“

Vielleicht liegt das an der Vergangenheit bezüglich des, zu unrechtmäßig angeeigneten, SED-Vermögens? Nicht weil es so viel war und noch bis heute reicht, sondern, weil die Linke damit zeigen will, dass man ihr vertrauen kann. Und ich halte es nicht für unmöglich, dass Menschen nicht ihre Meinung oder Ideologie ändern können, denn schließlich waren auch nicht alles Nazis, die in irgendwelchen NSDAP-Organisationen waren. Jetzt kann man natürlich wieder sagen:

„Das machen die doch nur, damit sie durch das Hintertürchen den Kommunismus einführen können und damit sie glaubwürdig erscheinen, täuschen sie Unbestechlichkeit vor.“

Wenn man sich die Summen oben im Bild nochmal ansieht, dann fällt das Argument schwer zu glauben. Und jemanden die Vergangenheit immer wieder vorzuwerfen ist kein Beweis für die Wirklichkeit. Aber es ist natürlich immer leicht gegen etwas zu sein, wenn man gleichzeitig nicht für etwas anderes ist. Auch die Forderung:

„Die Linke soll das SED-Vermögen zurückgeben!“

ist realistisch betrachtet, nicht nur unmöglich, sondern auch idiotisch. Die katholische Kirche hat auch mal Geld „gestohlen“ von den Leuten, damit diese sich von ihren Sünden freikaufen konnten (Ablassbrief). Der Slogan hieß damals:

Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt.

Bis heute hat keiner von der kath. Kirche gefordert, das Geld wiederherzugeben. Warum auch? Die Leute von damals sind tot und die Nachgeborenen sind niemals im Leben ausfindig zu machen. Wenn die Linke das SED-Vermögen zurückgeben soll, dann an wen? Die SED gibt es nicht mehr und es werden sich wohl kaum alle ehemaligen SED-Mitglieder wiederfinden lassen.

Aber zurück zum eigentlichen Thema.

Wenn also die Bestechung von Abgeordneten rechtlich kein Problem ist und ganz enorme Summen an Spenden geflossen sind, dann werden die großen Wirtschaftskonzerne in Deutschland immensen Einfluss auf die Politik haben.

Realitätscheck

Okay, das ist ja schon schlimm genug, aber ich leg noch etwas nach.

Da mir die Realität aber noch nicht genug dargestellt wird. Hier noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen sollte.

Das war Lobbyarbeit vom Feinsten und wenn man sich die obigen Spenden nochmal anguckt, dann fällt auf, dass das Geld doch etwas ausrichten/anrichten kann. Kurze Erwähnung: Gustl Mollath ist ein freier Mann. Allerdings ist Frau Merk noch immer im Amt und Horst Seehofer hat sie nicht im hohen Bogen rausgeworfen. Nebenerklärung: Dieser Vorfall hat der CSU in Bayern ÜBERHAUPT NICHT geschadet. Schwer vorstellbar, aber die Bayern scheinen resistent gegen die Realität zu sein, man sagt auch immer gerne „In Bayern ticken die Uhren anders“. Ja, leider ticken nicht nur die Uhren anders, sondern auch die Leute.

Was muss getan werden?

Es muss Transparenz bei Nebeneinkünften herrschen. Es muss ein strenges Anti-Korruptionsgesetz her! Es müssen Parteien gewählt werden, die diese beiden Ziele umsetzen wollen!

Welche sind das im Bundestag?

Für Transparenz bei Nebeneinkünften sind: SPD, Bündnis 90/die Grünen und die Linke. CDU/CSU und FDP sind dagegen (hier zur Quelle).

Für schärfere Regeln bei Abgeordnetenbestechung sind: SPD und Bündnis 90/die Grünen. Dagegen sind CDU/CSU, FDP und die Linke. Der Linken waren die Regelungen zu lasch und würden nicht weit genug gehen (hier zur Quelle).

Es scheinen also nur drei Parteien in diesem Bereich wählbar zu sein: SPD, die Grünen und die Linke. Die CDU/CSU und die FDP sind zu tiefst undemokratisch in dieser Sache und würden Deutschland weiterhin zu einer Oligarchie werden lassen, wo nur die größten Industriezweige den Ton angeben und Abgeordnete weiter bestochen werden können.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ablassbrief

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_gefl%C3%BCgelter_Worte/S#Sobald_das_Geld_im_Kasten_klingt.2C_die_Seele_aus_dem_Fegfeuer_springt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsbeschwerde-gustl-mollath-gewinnt-auch-in-karlsruhe-12560732.html

https://www.youtube.com/watch?v=Kcy4sJ-1uiQ

https://www.youtube.com/watch?v=kiAfPAEtxto

https://www.youtube.com/watch?v=TZDgjPWfZUg

http://www.abgeordnetenwatch.de/offenlegung_von_nebeneinkuenften_auf_euro_und_cent-605-472.html

http://www.abgeordnetenwatch.de/schaerfere_regeln_gegen_abgeordnetenbestechung-605-525.html

Advertisements

, , , , , , , , , , ,

  1. Hinterlasse einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: