Alles rund um den beinahe Syrienkrieg und den jetzigen Bürgerkrieg/Guerillakrieg (Update III)

Die folgenden Informationen sind nicht aktuell.

Kurz vor knapp

Assad lenkte ein und kam der Forderung Russlands nach, dass alle Chemiewaffen unter internationale Aufsicht gestellt, also abgegeben werden. Das beruhigt die Lage erst einmal enorm und verschafft dem Frieden eine weitere Chance, zumindest was einen internationalen Konflikt betrifft. Wenn die Waffen alle übergeben werden und die USA dennoch ein-/angreifen, aufgrund ihrer Argumentation „Wir müssen ein starkes Zeichen setzen!“ oder, als mögliche Begründung, „Assad habe noch immer Chemiewaffen in der Hinterhand behalten“, dann kann den Syrern nicht mehr viel helfen.

Da allerdings die Waffenlieferungen anscheinend nicht eingestellt werden, wird sich die Lage dort unten nicht gerade schlagartig entspannen, sondern eine ganze Weile so weitergehen. Das heißt: noch mehr Tote durch die Belieferung der Rebellen von den USA, Deutschland, Saudi Arabien, Qatar, Frankreich und durch die Waffenunterstützung für Syrien von Russland, China und dem Iran. Solange das weiter gemacht wird, solange sehe ich kein Ende des Blutvergießens.

Der Blick nach Syrien zeigt weiterhin: Das Volk steht hinter Assad.

Ohne Verstand und Rückgrat

Am 6. September 2013 stimmte die Bundeskanzlerin als einzige europäische Regierungschefin gegen den Syrienkrieg. Die ZEIT titelte: „Der Tiefpunkt von Merkels Kanzlerschaft„. Aber es haben wenige Stunden ausgereicht um die Kanzlerin doch zustimmen zu lassen. Sie wäre aber nur für eine politische Lösung bereit, soweit so unklar. In der G20-Erklärung heißt es:

„Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts […], die deutlich macht, dass derartige Gräueltaten sich nicht wiederholen können.“

Die Logik dahinter: Wir müssen wegen den Verstoß von internationalem Recht gegen internationales Recht und Völkerrecht verstoßen, weil die Drohung, die Obama an Assad gab, sonst nur heiße Luft wäre. Damit die USA nicht bloß gestellt werden, müssen wir die Kriegstrommel mitschlagen? Warum ist das unser Problem? Okay, eine Bestrafung für den jenigen, der GIftgas einsetzte wäre das Mindeste, aber militärisch? Dafür gibt es Den Haag (internationalen Gerichtshof). Außerdem wurden die „Beweise“ IMMER noch nicht vorgelegt zur internationalen Prüfung, aber das wird fast niemals gesagt oder geschrieben. Stattdessen sollen wir den USA einfach Vertrauen, aber „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht“. Und nicht anders sollten wir hierbei verfahren, aber DAS passiert nicht. Nur Putin zeigt ein vernünftiges Misstrauen als Regierungschef von Russland. Putin sprach sich nur für einen Militäreinsatz aus, wenn es klare Beweise gäbe und sie geprüft wurden sind, so dass eindeutig fest steht, dass Assad hinter dem Giftgasangriff steckte.

Im Falle eines Querschlägers

Was passiert eigentlich, wenn der Krieg ausbricht oder wenn morgen ein „Querschläger“ in die Türkei macht und unsere Patriot-Raketen fangen die Rakete/Granate, was auch immer ab? Könnte dann die Türkei nicht den Bündnisfall der NATO ausrufen und Deutschland unfreiwillig einfach so mit hineinziehen? Wäre das nicht eine Möglichkeit am Volk vorbei zu entscheiden? Ohne UN-Mandat und ohne unsere Zustimmung des Volkes wird ein Krieg vom Zaun gebrochen, der so massiv umstritten ist, dass sich die Balken biegen.

„Assads Truppen lassen sich nicht zermürben“

berichtet N-TV auf seinem Portal (Klick hier). Auch sind viele Syrer für ihren Präsidenten, da er gegen die Terroristen kämpft, laut N-TV.

Destabilisierung des Assad-Regimes geplant?

Es kursieren drei Dinge im Internet, welche sehr stark zum Nachdenken anregen und vor allem zum Überdenken des momentanen Syrienkonflikts. Das eine ist ein F.A.Z.-Artikel namens: „Und ihr denkt, es geht um einen Diktator„, der das Sorgenkind Syrien aus geopolitischer Sicht darstellt. Hier wird sehr deutlich, dass für US-amerikanische Interessen Assad seinen Stuhl freigeben muss, da eine pro-amerikanische Regierung erwünscht ist.

Warum?

„Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.“

Ja, es geht wie immer um Rohstoffe. Wer hätte es gedacht? Aber nicht nur das.

„Russen und Chinesen nehmen die gegenteilige Perspektive ein. Die russische Militärbasis am Mittelmeer, im syrischen Hafen Tartus gelegen, steht ebenfalls auf dem Spiel – wie die allgemeine machtpolitische Stellung Moskaus und Pekings im nahöstlich-vorderasiatischen Raum. Der Blick auf einen möglichen militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran macht es für die beiden größten Mächte Asiens unabdingbar, hier präsent zu sein.

Noch ist nicht vorauszusehen, welche von beiden Seiten sich durchsetzen wird, denn auch die Amerikaner haben schon häufiger UN-Resolutionen missachtet, wenn ihnen dies zur Förderung ihrer eigenen Interessen notwendig erschien. Den unerklärten Krieg gegen den Irak, der zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein führte, haben Moskau und Peking höchst widerwillig hinnehmen müssen – am Ende nur deshalb, weil sie es nicht wagen konnten, der zeitweilig einzigen hochgerüsteten Weltmacht entschiedener entgegenzutreten. Heute hat sich das Blatt gewendet: Aufgrund schwerer hausgemachter wirtschaftlicher Probleme, die mit einem weit überdehnten außen- und militärpolitischen Engagement zusammenhängen, befinden sich die Vereinigten Staaten in einer deutlich geschwächten Position. Ihr militärisches Eingreifen in Syrien erscheint schon aus diesem Grund als kaum wahrscheinlich.“

Und genau so ist es scheinbar. Laut N-TV haben die USA ihre Schuldengrenze erreicht, das heißt: massive Einsparungen, welche die Wirtschaft so zusammenstauchen, dass kein Krieg geführt werden kann. Wenn die Schuldengrenze angehoben wird, dann könnte es zum Krieg kommen, aber dieser wird die USA finanziell ins Chaos stürzen können.

Das zweite Material ist ein Video, welches den ehemaligen Außenminister Frankreichs zeigt, Roland Dumas, der im französischen Parlamentssender Unvorstellbares sagt.

Ein geplanter Krieg. Gut, Großbritannien ist aus dem Rennen, da hat man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen wollen, als man das letzte Mal Krieg geführt hat ohne UN-Mandant und ohne das Volk zu fragen, aber die Volksvertreter im Unterhaus haben dem Ganzen ja ein Ende bereit. Zum Glück. Auch in der Kriegsvorbereitung kann mal etwas schief gehen. In Frankreich sieht die Lage ganz anders, denn Hollande brennt förmlich auf eine Eskalation, leider. Barack Obama hat ja vor ein paar Tagen schon angekündigt, dass er den Kongress, also auch die Volksvertreter fragen wird, aber die Abstimmung wird alles entscheiden.

Zur dritten Sache. Es handelt sich hierbei um einen Artikel des Sterns. Ja, der Stern hat da mal etwas ganz Außerordentliches rausgehauen. Titel: „Der Freiheit würdig sein“ von Rafik Schami. Dieser Mann wirft den USA Scheinheiligkeit vor, da seit zwei Jahren in Syrien Menschen sterben, aber erst dann eingegriffen wird, wenn die Lage fast unkontrollierbar eskalieren kann. Außerdem kritisiert er sämtliche Waffenexporte ans Assad-Regime, die von den USA, Russland, Saudi Arabien, China usw. getätigt worden sind. Es ist ein wahrhaftiger Rundumschlag, da bleibt wirklich kein Auge trocken. Er will auch keinen Militäreinsatz, da er weiß, dass die syrischen Revolutionäre dann verschwinden und durch eine pro-amerikanische Regierung ersetzt werden würden. Der Mann hat echt Mumm und vor allem Recht.

Das Assad-Regime kämpft gegen Rebellen im eigenen Land. Okay, aber warum?

Ziel der Rebellen, deren Zusammensetzung und wer sie unterstützt

Die Rebellen wollen den legitimen, gewählten Präsidenten, Baschar al-Assad, stürzen und einen islamistischen Gottestaat aufbauen (Ziel von Al Nusra), aber unter ihnen sind noch Demokratiekämpfer und einfach Menschen, die Assad nicht haben wollen und die Gelegenheit spontan ergriffen haben um ihn loszuwerden.

Die Al Nusra bekennt sich auch zur Nähe an die Al Qaida-Organisation.

Unterstützt wird die Al Nusra von Saudi Arabien, welches für dieses Vorhaben auch noch Beihilfe bekam vom CIA, den USA, Frankreich, Qatar, Großbritannien und Deutschland (juhu!). Jetzt ratet mal wer der größte Abnehmer von deutschen Waffen ist? Saudi Arabien. Wir liefern im Prinzip sogar zweimal (juhu!). Waffen bauen scheint das einzige zu sein, was wir nicht verlernt haben. Nichtsdestotrotz wurde ein US-Fotograf von den syrischen Rebellen sogar gefoltert.

Außerdem exekutierten sie grausam und kalt, Assads Soldaten. So schrieb es die New York Times am 5. September 2013.

SyrRebellenExekutieren

Giftgas, Giftgasanschlag und Obamas „rote Linie“

Assad hat C-Waffen, das ist klar. Obama hat Assad gewarnt C-Waffen einzusetzen, das ist auch klar. Ein Giftgasanschlag ist geschehen, das ist auch klar. Wer hat sie eingesetzt? DAS ist unklar! Zitat von Frau Miosga in den ARD-Tagesthemen:

“Es ist völlig egal, wer das Giftgas eingesetzt hat, auf alle Fälle muss gegen das Assad-Regime eingegriffen werden.”

Wie bitte? Es ist nicht egal wer es einsetzte. Wenn es Assad war, dann ist erst Obamas „rote Linie“ überschritten, falls es die syrischen Rebellen selbst waren, dann MUSS die Frage geklärt werden woher sie diese Giftgasrakete hatten. Für Großbritannien, Deutschland, Frankreich und die USA steht bereits, OHNE JEGLICHEN BEWEIS, fest, dass es Assad war und wollen Hals über Kopf militärisch intervenieren, obwohl die UN-Inspektoren noch eine Weile brauchen bis sie fertig sind mit ihrer Arbeit. Außerdem will man OHNE UN-Mandat losziehen, das ist völkerrechtswidrig und bricht international geltendes Recht. Aber wir Deutschen hängen schon voll mit drinnen. Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze, wir haben Schiffe in der Nähe der syrischen Küste, die dafür sorgen, dass nur LEGALE Waffenexporte stattfinden, das heißt NATO-Waffen zu den syrischen Rebellen gelangen (*Ironie an*Qualitätskontrolle muss auch sein*Ironie aus*) und per Flugzeug könnte man Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan rüberholen. Wir werden uns bestimmt nach der Bundestagswahl offiziell beteiligen, momentan sind wir nur „zufällig“ da unten unterwegs und helfen einfach mal mit, wo wir schon mal da sind, da bleiben wir auch hier.

Militärische Intervention

Wie oben geschrieben, wollen USA, Frankreich sofort reinstürmen und für den Frieden das Assad-Regime wegbomben. Genauer gesagt wollen sie „militärische Ziele“ zerstören, sprich: die C-Waffen. Kurze Überlegung: Man verurteilt den Einsatz von C-Waffen, aber will sie dann mit Bomben zerstören, was das Giftgas ebenfalls freilässt.. Gute Idee… nicht.

Überraschender Weise hält die USA kurz inne mit ihren Vorhaben und dasselbe passiert in Großbritannien, durch die Opposition. Gott sei dank, sage ich da nur. Aber auch in Deutschland herrscht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, dass Deutschland sich nicht am Syrienkrieg beteiligen soll.

Alternative Lösung

Erneuerung und Ausweitung des Waffenembargos, welches man bewusst auslaufen lassen hat vorher. Assad ist das kleinere Übel in diesem Konflikt und hat sein Land stabil und säkular gehalten, wenn es in islamistische Hände gerät, dann droht uns ein Staat für Al Qaida-Terroristen und die ganze Region wird so instabil, dass man praktisch Militäreinsätze für die nächsten 10 Jahre hätte. Durch den Nachschub-Stop werden die Al Nusra-Rebellen von der syrischen Armee besiegt, das wurden sie auch fast, aber dann lief das Waffenembargo aus und neue Waffen kamen ins Land. Unblutig ist diese Lösung nicht, aber es fließt deutlich weniger Blut, als wenn man Bombardements durchführt oder weiter hochmoderne Waffen ins Land bringt.

Quellen:

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Moeglicher-US-Angriff-beunruhigt-Syrer-nicht-article11327616.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/internationale-kontrolle-akzeptiert-assad-zur-abgabe-von-syriens-chemiewaffen-bereit_aid_1095692.html

http://rt.com/news/syria-chemical-weapons-handover-619/

http://de.wikipedia.org/wiki/Den_Haag#Ans.C3.A4ssige_Institutionen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/g-20-syrien-merkel-kommentar

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merkel-unterschreibt-G20-Erklaerung-nun-doch-article11323371.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

https://www.youtube.com/watch?v=-MoOD1vnvaI

http://www.stern.de/politik/ausland/rafik-schami-zum-buergerkrieg-in-syrien-der-freiheit-wuerdig-sein-2055880.html

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/G20-verpflichten-sich-wohl-nicht-zum-Schuldenabbau-article11311801.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umstrittene-waffenlizenz-saudis-schwoeren-auf-deutsche-sturmgewehre-a-779924.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/flucht-aus-syrien-us-fotograf-wurde-monatelang-von-rebellen-gefoltert-a-918292.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/syrien-einsatz-bundeswehr

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Zwei-Drittel-der-Deutschen-gegen-Syrien-Einsatz-article11244986.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-cia-hilft-saudi-arabien-bei-waffenlieferungen-an-rebellen-a-890754.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-02/waffen-exporte-golfstaaten-saudi-arabien

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/UN-Generalsekretaer-fordert-mehr-Zeit-fuer-Inspektoren-article11251411.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

http://netzfrauen.org/2013/08/27/offener-brief-an-frau-miosga-von-tagesthemen/

http://www.zeit.de/politik/2013-08/usa-zoegern-noch-mit-angriff

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-britische-opposition-bremst-camerons-kriegskurs-a-919319.html

http://www.youtube.com/watch?v=eS2NzGXZAkM

https://www.youtube.com/watch?v=gTAB0iRN4WA

http://www.youtube.com/watch?v=jracWU50OUQ

http://www.spiegel.de/politik/ausland/al-qaida-in-syrien-wer-hinter-der-terrorgruppe-al-nusra-steckt-a-876552.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Baschar_al-Assad

http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Nusra-Front

http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenlieferungen-nach-syrien-die-rebellen-ruesten-auf-a-907689.html

http://www.zeit.de/2013/36/syrien-militaer-optionen

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  1. #1 von gargamel am August 30, 2013 - 1:19 am

    Die Politik scheißt inzwischen auf alles. Die Politik kreischt in ihrem Größenwahn nur noch:
    „Fuck you, Wähler und Wählerinnen! Wir sind die Pracht und die Macht und die Herrlichkeit, und wir tun, was wir wollen, was gemacht werden muss, d. h. genau das, was die Kapitalelite, also der Bankster, uns vorgibt. Und ihr, Wähler und Wählerinnen, haltet das Maul, oder ihr seid reif.“
    Sie töten Millionen völlig ohne Skrupel und stellen es dann noch als ein gutes Werk hin. Sie sagen, bei ihren Kriegen geht es um den Schutz der Bevölkerung vor Tyrannen, dabei töten sie genau die Menschen die sie schützen wollen und setzen ihren Tyrannen ein.
    Sie sagen, der Terrorismus muss bekämpft werden und produzieren ihn selber! Sie sagen, Atomwaffen müssen bekämpft werden und haben sie selber! Sie sagen, Diktaturen müssen bekämpft werden und sind selber eine! Sie sagen, Demokratie muss verbreitet werden und zerstören sie bei sich! Sie sagen, sie wollen Frieden und verbreiten aber Krieg! Sie sagen, sie kämpfen für Menschenrechte und foltern ohne Reue!

  2. #2 von Alien am August 31, 2013 - 8:27 am

    Heute Stand in der Zeitung:

    Wir als Weltmacht müssen internationales Recht durchsetzen. (Obama)

    Ich dachte mir: Dazu müsste die US-Army aber erst das weiße Haus, das Pentagon, die Geheimdienstzentralen und natürlich Guantanamo Bay angreifen.

    Dann habe ich meinen Denkfehler erkannt: Internationales Recht ist, was Obama dazu ernennt.

    Es lebe der große Imperator!

  1. Alles rund um den beinahe Syrienkrieg und den jetzigen Bürgerkrieg/Guerillakrieg (Update) | Heinrichplatz TV

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