„Todesstrafe für diese Schweine!“


Das ist ein sehr häufiger Satz, wenn man das Thema Kinderschänder anschneidet und die Gefühle dahinter sind gut nachvollziehbar. Folgt man aber der Umsetzbarkeit jener Forderung, dann stößt man innerhalb von kürzester Zeit an das Grundgesetz und seine Grenzen.

Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Grundgesetz Artikel 2, Absatz 2

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Grundgesetz Artikel 79, Absatz 3

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Hinzu kommt das 13. Zusatzprotokoll für die Europäische Menschenrechtskonvention, welches am 3. Mai 2002 von Deutschland unterzeichnet wurden ist. Dieses Protokoll sagt klipp und klar: „…die Todesstrafe ist ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verboten.“ (hier zur Quelle)

Die Befürworter müssen also vier Barrieren umgehen und einen Artikel verändern, der nicht verändert werden darf.

Mh, also wenn man unser Grundgesetz abschaffen will, dann kann ich gegen solche Leute klagen und wenn das nicht hilft, dann berufe ich mich auf Artikel 20, Absatz 4.

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Oder man versucht ein neues und „besseres“ Grundgesetz auf den Weg zu bringen nach Artikel 146.

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurden ist.“

Hierfür braucht man also mehr als 1.000.000 Menschen und ich bezweifle stark, dass die deutschen Bürger sich dazu hinreißen lassen, aber wenn ja, dann stehen sie noch vor dem 13. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Außerdem sei gesagt, dass die NPD gerne mit dieser Kinderschänderschiene fährt, weil sie glauben, dass man sie dann wählt. Aber jedem dürfte einleuchten auf was sie hinaus wollen. Abschaffung des Grundgesetzes. Ihr sollt anfangen eure eigene Verfassung zu hassen und den tiefen Wunsch verspüren sie loswerden zu wollen, denn erst dann kann das 4. Reich kommen.

Also findet euch damit ab, dass ihr niemals die Todesstrafe für Kinderschänder haben werdet und jeder, der euch was anderes erzählt will keine Demokratie mehr.

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  1. #1 von gernot am Oktober 15, 2012 - 8:59 am

    Ich habe zwar nichts – gar nichts – für die NPD über, ABER (es gibt immer ein aber) was ist mit den anderen (Einheits-)Parteien? Die wollen das Grundgesetz nicht nur abschaffen, sie SCHAFFEN ES ZUR ZEIT AB! Wie sonst ist es zu erklären, dass Berlin (auf heftigstes betreiben des MERKEL) alle nationalen Kompetenzen an Brüssel und die EU abgibt?
    Streng genommen (eben nach unserem Grundgesetzt) ist das Landesverrat.
    Also: das GG bedeutet KEINER Partei etwas, außer sie können damit das Wahlvieh (das sind wir) manipulieren, täuschen und verarschen.

    • #2 von erikschueler am Oktober 15, 2012 - 4:05 pm

      Das was du beschreibst ist genau, das was ich auch beobachte. Unsere Regierung will einen europäischen Einheitsstaat schaffen und mit dem ESM und Fiskalpakt haben sie bereits die Fiskalunion, also das Grundgerüst errichtet. Jedoch besteht Europa aus mehr als nur Deutschland und Frankreich, das heißt viele werden die Vereinigten Staaten von Europa nicht zu lassen, weil sie es ganz einfach nicht wollen. Außerdem wäre ein solcher Staat kaum noch vernünftig regierbar und demokratiefähig. Aber durch den Euro braucht man eine einheitliche Finanzpolitik, denn sonst läuft’s nicht richtig.

  2. #3 von Oliver am Oktober 15, 2012 - 9:11 am

    Was für ein Grundgesetz?
    1. Die BRD-GmbH ist ein nicht existierender Staat, siehe auch youtube!
    2. Seit dem 17. August 2012 ist der Streitkräfteeinsatz im Inneren verfassungskonform.
    3. Einführung der Todesstrafe in Deutschland: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/3776-bundestag-peitscht-todesstrafe-durch
    Der Lissabonvertrag steht über dem BRD-GmbH Grundgesetz. In Deutschland wurde somit über ein Hintertürchen die Todesstrafe wieder eingeführt.

    • #4 von erikschueler am Oktober 15, 2012 - 4:00 pm

      Da ich nicht davon ausgehe, dass Deutschland eine GmbH ist (ich habe von dieser Theorie gehört), stellt sich für mich diese Frage nicht. Zu 2. die Bundeswehr darf in „katastrophalen Situationen“ UNTERSTÜTZUNG leisten, wenn die Polizei und Co. nicht klarkommen. Außerdem darf sie NICHT GEGEN Demonstranten eingesetzt werden. Ich glaube dennoch, dass sie gegen Demonstranten eingesetzt wird, wenn’s der Regierung passt um die „Ordnung“ und „den öffentlichen Frieden“ zu wahren. Zu Punkte Nummer 3: Nach dem Lissabonvertrag kam eben das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, welches AUSDRÜCKLICH sagt, dass die Todesstrafe im Frieden oder Krieg verboten ist.

    • #5 von odensanglarklos-sartorius am Oktober 24, 2012 - 6:35 am

      Das mit dem Hintertürchen, haben sie etwas Falschverstanden, denn im GG steht klipp und klar drin, das die Todesstrafe verboten ist und bleibt, was zu bemängeln ist, idt EMRK Charta, nämlich dort sind ausnahmen drin, die zwar keine Todesstrafe beinhaltet, aber eine Tötng von menschen, und wenn man das zugrunde legen würde, dann wäre eine tötung wärend der Festnahme straffrei, aber nicht zuverachten ist auch der Schlußartikel, weil der alle anderen aufhebt, und somit nur dieser artikel bestand hat!

  3. #6 von EuroTanic am Oktober 15, 2012 - 10:47 am

    Diese Tötungsrufe werden auch von denen bewusst geschürt, die die Menschen ablenken und gegeneinander ausspielen wollen. Was kommt nach der Todesstrafe? Folter an Kindern bei Entführern? Abschiessen von Reiseflügen auf Verdacht? Euthanasie von Langzeitarbeitsarbeitslosen? Man will die Menschenrechte aufweichen, um dann weitflächig gegen die Bevölkerung vorzugehen. Die Kriterien werden dann nicht von Moral und Ethik gesetzt, sondern von den Herrschenden. Ich will nicht Kinderschänder verteidigen,

    • #7 von erikschueler am Oktober 15, 2012 - 3:44 pm

      Dein Gedankengang ist absolut richtig! Wenn wir anfangen Kindschänder zu töten, wer kommt als nächstes? Ältere Menschen, die uns Steuerzahlern auf der Tasche liegen und nicht mehr arbeiten können? Oder geistig und/ oder körperlich Behinderte, die dafür sorgen, dass „schlechtes“ Genmaterial verbreitet wird. Wo hören wir auf und wo sind die Grenzen?

    • #8 von gernot am Oktober 15, 2012 - 7:23 pm

      Dazu fällt mir wieder spontan Martin Niemöller ein:
      „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
      Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
      Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
      Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

      • #9 von erikschueler am Oktober 15, 2012 - 7:40 pm

        Das ist ja mal ein unglaublich geniales Zitat. Das übernehme ich gleich in meine Zitatendatenbank!

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