CDU pfuscht im GG

Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus über unsere Regierung.

Zitat aus Financial Times Deutschland:

„Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der „Rheinischen Post“: „Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen.“ Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne.“

Wenn das passiert könnten die Bundestagswahlen im nächsten Jahr, trotz des grundgesetzwidrigen Wahlrechts vollkommen legitim werden.

In der letzten Wahl gingen alle Überhangmandate an die Union und anscheinend will man dies weiter fortsetzen um in der Regierung zu bleiben. Der Selbsterhaltungstrieb in der CDU ist eindeutig antidemokratisch und grundgesetzfeindlich.

Advertisements

, , ,

  1. #1 von Paul W. am September 24, 2012 - 11:07 pm

    „Wir regieren uns ebensowenig selbst, indem wir an einer Wahl teilnehmen, wie wir uns selbst operieren, wenn wir uns einen Chirurgen aussuchen.“

    Bertrand de Jouvenel

    • #2 von erikschueler am September 25, 2012 - 4:45 pm

      „Die große Strafe für alle jene, die sich nicht mit der Politik beschäftigen, besteht darin, dass sie von Leuten reagiert werden, die sich für Politik interessieren.“ Arnold Toynbee… Wählengehen bedeutet genau auf diese Leute Einfluss zu nehmen oder jmd. die Stimme zu geben damit dieser für einen Einfluss nehmen kann.

      • #3 von Paul W. am September 25, 2012 - 4:57 pm

        Es geht nicht darum, daß sich jemand nicht mit Politik beschäftigt. Vielmehr darum, daß es verschiedene Denkansätze zur Gestaltung der menschlichen Gesellschaft gibt. Die Demokratie ist einer von vielen. Aber ist er auch der beste?

      • #4 von erikschueler am September 25, 2012 - 5:10 pm

        Was schwebt dir vor? Neue oder alte Staatsform? Das Nachdenken darüber ist nicht verboten, aber die Umsetzung. GG lässt die Abschaffung der Demokratie nicht zu, deshlab muss die Demokratie weiter optimiert werden und ein nachhaltiges Bewusstsein geprägt werden in der Gesellschaft.

      • #5 von Paul W. am September 25, 2012 - 10:15 pm

        Was mir vorschwebt, läßt sich in diesem Rahmen nicht klären. Auf jeden Fall wünsche ich mir, daß Menschen in Frieden und Freiheit leben und über sich selbst bestimmen können. Das haben die verschiedenen Demokratieformen bis heute nicht vollbracht. Es erhärten sich bei mir auch die Zweifel, daß sie dazu fähig sind.
        Ehrlich gesagt kann ich den Begriff Demokratie nicht mal definieren. Ich weiß, was die alten Griechen in etwa darunter verstanden.
        Dein Text mit der CDU und dem GG ist ein gutes Beispiel für eine entscheidende Schwachstelle der sogenannten Demokratie. Nämlich: Was passiert, wenn die Damen und Herren über 66% der Sitze im Parlament haben und vielleicht noch eine Mehrheit im Bundesrat? Was kann man dann alles mit dem deutschen GG machen? Werden die Unionsparteien dann die Demokratie weiter optimieren?

        PS.: Wenn ich jetzt schrieb Demokratie, meinte ich den gesellschaftlichen Status quo Deutschlands.

      • #6 von erikschueler am September 26, 2012 - 6:04 pm

        Ich weiß was du meinst. Aber ich glaube Freiheit wird immer dann an ihre Grenzen stoßen, wenn die eigene Freiheit, die Freiheit der anderen einschränkt. Und das passiert häufig, deshalb sind festgeschriebene Gesetze gut und alles andere würden die gesellschaftlichen Normen und Werte regeln. Problem ist dass solche Gesetze nur jmd. aufstellen kann der in der Lage ist die Mehrheitsmeinung allgemein gültig zu machen. Das kann momentan nur die Demokratie, aber unfehlbar ist sie auch nicht.
        Frieden und Freiheit sind große Worte und gelten als Ideale, das heißt man kann nach ihnen streben, aber wird sie niemals so erreichen. Frieden bedeutet für mich auch, dass es in der Gesellschaft nicht zu Reibereien kommt in Form von körperlicher Gewalt.

      • #7 von Paul W. am September 26, 2012 - 9:51 pm

        Na was meinst Du, werden die Unionsparteien die Demokratie weiter optimieren?
        Wie optimal ist denn die Demokratie schon? Afghanistankrieg, Vietnamkrieg, Bomben auf Libyen, Unterstützung von Extremisten in Syrien, Guantanamo, Hartz4, GEZ-Gebühren, Drohung von Gewalt gegen den Iran, 500000 tote Kinder im Irak durch Sanktionen (eine demokratische Außenministerin meinte, daß es das Wert war), Putsch in Chile, Suharto, MK Ultra, Abu Ghraib, Finanzkrise, „Drohnentote“ in Pakistan, Jemen und Sudan….meine Beispiele würden kein Ende nehmen.
        Ich vermute, daß Du dies alles nicht unterstützen würdest. Aber es sind Produkte der Demokratie.
        Welche gesellschaftlichen Normen und Werte beschreiben denn die von mir angeführten Beispiele?

      • #8 von erikschueler am September 27, 2012 - 4:02 pm

        Das Problem liegt einzig in der Regierungsspitze aus Schwarz/ Gelb. Wir haben kein Antikorruptionsgesetz, dadurch sind wir schon mal als Volk außen vor, weil die Wirtschaft bestimmt und alles was du aufgezählt hast sind Delikte, welche einzig darauf beruhen, dass unser Land in den nächsten Jahren weiter wirtschaftlich wachsen kann.
        Ich verachte all das was du aufgezählt hast zu tiefst, aber die Staatsform Demokratie ist daran nicht schuld, sondern dieser Selbsterhaltungstrieb auf Kosten anderer. Demokratie muss einfach mehr Nähe zum Volk haben und momentan distanziert sie sich von uns, weil wir anfangen zu widersprechen als Volk.
        Zu deiner Frage „…werden die Unionsparteien die Demokratie weiter optimieren?“. Ich werde alles tun was ich kann um zu verhindern, dass sie es sich nicht noch einfacher machen, denn „optimieren“ tun sie gar nichts!

      • #9 von Paul W. am September 27, 2012 - 5:33 pm

        Jetzt mußte ich doch ein wenig schmunzeln. Ich zitiere Dich: „…Selbsterhaltungstrieb auf Kosten anderer“. Besser hätte es ein Libertärer nicht ausdrücken können. Genau dies ist eben in der Demokratie möglich. Vielleicht mal ein Ansatzpunkt für Dich Thoreau, Proudhon, Bakunin, Popper, von Hayek … zu lesen.
        Was ich in dieser Diskussion verdeutlichen wollte ist, daß man die Menschen, die nicht wählen gehen, nicht als unpolitisch und für irgendetwas Schuld bezeichnen sollte.
        Viele sind nicht politikmüde. Ich denke staatsmüde wäre eine bessere Bezeichnung.
        Ich will Dich nicht weiter vom Schreiben abhalten. Dein Blog gefällt mir – weiter so!

      • #10 von erikschueler am September 27, 2012 - 5:47 pm

        Das macht nichts. Ich freue mich sehr über diskussionsfreudige Leser. Die erwähnten Namen sagen mir nichts, aber ich nehme stark an, dass sie etwas Mit Liberalismus zu tun haben bzw. Staatstheorien. Okay, damit hast du Recht, aber ich wollte gezielt provozieren um Ressonanz zu bekommen -offene Türen einrennen ist unproduktiv. Viele sind wirklich staatsmüde, da hast du Recht.

  1. Gültige Bundestagswahlen « Mission: "Phönix"

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: